Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Werkliebe GbR
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von handwerklichen Dienstleistungen, die zwischen der Werkliebe GbR, vertreten durch Leonard Luke Müller und William Paul Scheibelhut (im Folgenden „Auftragnehmer“), und dem Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) geschlossen werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer erbringt allgemein handwerkliche Dienstleistungen im Bereich des Hausmeisterservice, Gartenarbeit, Entrümpelung und Transport. Die konkreten Leistungen werden individuell zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber vereinbart.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder mündlich erfolgen.
(2) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 4 Leistungsumfang und Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers. Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung der Leistungen richtet sich nach den vereinbarten Preisen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, versteht sich die Vergütung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
§ 6 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn er diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(2) Soweit die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen nicht ausgeschlossen ist, ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
(4) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Kündigung und Rücktritt
(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kündigen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen abzurechnen und eine angemessene Entschädigung für die noch nicht erbrachten, aber vorbereiteten Leistungen zu verlangen.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder andere wesentliche Vertragspflichten verletzt.
§ 8 Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Erfüllung des Vertragszwecks zu verwenden. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden eingehalten. Weitere Details zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.